4. April 2017
5. April 2017
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 2/224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen RechtsBundestag Drucksachen · 29. Januar 1954
- 2. 7/4631 - Bericht und Antrag: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen - Drucksache 7/3657 - und über den Antrag der Abgeordneten Dr. Sprung, Höcherl, Dr. Müller-Hermann, Leicht, Schedl, Spilker, Schmidhuber, Franke (Osnabrück), Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherung von Einlagen im Kreditgewerbe - Drucksache 7/2734 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1976
- 3. 10/6211 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Oktober 1986
- 4. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 5. 12/7303 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3803 - Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 18. April 1994
- 6. 12/4994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 7. 13/7228 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften (Nichteheliche-Lebensgemeinschaften-Gesetz - NeLgG)Bundestag Drucksachen · 14. März 1997
- 8. 14/2035 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Fraktionen SPD u. B90/Grüne 14/1514 Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften(StBereinG 1999) b)zu dem GE der BReg 14/1655(StBereinG 1999) c)zu dem A der Abg Dr. Hermann Otto Solms weiterer Abg u. der Frakt. der FDP 14/1546 Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze verabschiedenBundestag Drucksachen · 10. November 1999
Fachbeiträge • 34
- 1. § 3 Vorsätzliche BenachteiligungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. März 2017
- 2. Risiko Anfechtung Teil 2Eingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Dr. Maren Augustin · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Teil 1 Absichtsanfechtung und AnfechtungEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Dr. Maren Augustin · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 23. Mai 2013
- 4. Erfolgreich ZwangsvollstreckenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 9. Januar 2006
- 5. Erfolgreiche Zwangsvollstreckung fuer geschädigte KapitalanlegerEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 9. Dezember 2007
- 6. Erfolgreich ZwangsvollstreckenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 9. Januar 2006
- 7. Grundstücksübertragung, Zurückbehaltung eines Wohnrechts - und die GläubigerbenachteilungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Juli 2014
- 8. Gläubigerbenachteiligung - Sicherung durch Grundschuld und Abtretung der LebensversicherungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Februar 2013