(1) § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben nach § 1 Satz 1.
(2) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Magnetschwebebahn hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
(3) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. § 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 16/54 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für InfrastrukturvorhabenBundestag Drucksachen · 4. November 2005
- 2. 16/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für VerkehrsprojekteBundestag Drucksachen · 26. April 2006
- 3. 17/3052 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 28. September 2010
- 4. 16/13571 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2009
- 5. 19/22139 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 4. September 2020