(1) Die Eheschließenden haben die beabsichtigte Eheschließung mündlich oder schriftlich bei einem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Eheschließenden seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzumelden. Hat keiner der Eheschließenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen werden soll, für die Entgegennahme der Anmeldung zuständig.
(2) Die Eheschließenden haben bei der Anmeldung der Eheschließung durch öffentliche Urkunden nachzuweisen
- 1.
- ihren Personenstand,
- 2.
- ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt,
- 3.
- ihre Staatsangehörigkeit,
- 4.
- wenn sie schon verheiratet waren oder eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, die letzte Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Auflösung dieser Ehe oder Lebenspartnerschaft. Ist die letzte Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen oder Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt worden ist.
(3) Das Standesamt hat einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses aufzunehmen und die Entscheidung vorzubereiten; hierfür haben die Eheschließenden auch die Nachweise zu erbringen, die für die Prüfung der Zulässigkeit der Ehe nach anzuwendendem ausländischen Recht erforderlich sind. § 9 gilt entsprechend.
Fußnote
(+++ § 12 Abs. 3: Zur Nichtanwendung ab 1.7.2024 vgl. § 12a +++)
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 2/848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des PersonenstandsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. September 1954
- 2. 5/3719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 14. Januar 1969
- 3. 5/4179 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder - Drucksache V/2370 - und über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder (ausgenommen Artikel 2) - Drucksache V/3719 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1969
- 4. 7/1490 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des PersonenstandsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Januar 1974
- 5. 6/2577 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 20. September 1971
- 6. 7/3119 - Bericht und Antrag: Erster Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) (hier: Entwurf eines Gesetzes über den Ehe- und Familiennamen) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1975
- 7. 8/2947 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1979
- 8. 10/5632 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts - Drucksache 10/504 - b) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Drucksache 10/503 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1986
Fachbeiträge • 5
- 1. Voraussetzungen, Ablauf und rechtliche FolgenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 6. August 2024
- 2. Eheschließung blockiert? Anwalt für NamensrechtEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 11. August 2026
- 3. Internationale EheschließungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-wottke.eu · 1. Dezember 2021
- 4. Heirat & Ehe von Ausländern in DeutschlandEingeschränkter ZugriffLenhardt & Lenhardt · www.lenhardt-lenhardt.de · 28. Februar 2020
- 5. Scheidung für alleRegelungen für bestehende Lebenspartnerschaften7Eingeschränkter ZugriffLotte Thiel · https://mkg-online.de/ · 16. August 2017