1. Januar 2009
1. November 2022
5. November 2025
(1) Die Länder dürfen zentrale Register einrichten zu dem Zweck, die Registereinträge der angeschlossenen Standesämter zu erfassen, ihre Benutzung nach Absatz 3 sowie ihre Fortführung nach Absatz 4 zu ermöglichen.
(2) Die Standesämter dürfen bei ihnen gespeicherte Registereinträge an das zentrale Register übermitteln. Die Länder können zulassen, dass die elektronische Erfassung eines Altregisters nach § 76 Absatz 5 auch durch ein angeschlossenes Standesamt erfolgt, das den Haupteintrag nicht selbst errichtet hat. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten trägt die übermittelnde Stelle. Das zentrale Register darf die Daten speichern zum Zweck der Übermittlung nach Absatz 3.
(3) Die Standesämter dürfen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben bei dem zentralen Register Registereinträge nutzen, wenn die Angaben benötigt werden zur Erteilung von Personenstandsurkunden, elektronischen Personenstandsbescheinigungen und Auskünften sowie zur Gewährung von Einsicht in die Personenstandsregister und Durchsicht dieser Register nach den §§ 55, 61 bis 66; die Benutzung der Personenstandsregister kann allen an das zentrale Register angeschlossenen Standesämtern gewährt werden.
(4) Die Länder können zulassen, dass an das zentrale Register übermittelte Registereinträge abweichend von § 5 Absatz 4 von jedem angeschlossenen Standesamt fortgeführt werden dürfen.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 2/1477 - Kleine Anfrage: Vergehen gegen § 67 des PersonenstandsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Juni 1955
- 2. 2/1607 - Antwort: Vergehen gegen § 67 des Personenstandsgesetzes Bezug: Kleine Anfrage 183 der Fraktion der SPD - Drucksache 1477 -Bundestag Drucksachen · 11. Juli 1955
- 3. 2/1179 - Kleine Anfrage: Kirchliche Trauung vor der standesamtlichen EheschließungBundestag Drucksachen · 31. Januar 1955
- 4. 16/1831 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
- 5. 16/3309 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1831- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)Bundestag Drucksachen · 8. November 2006
- 6. 16/10006 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Juli 2008
- 7. 17/10489 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG)Bundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 8. 18/12086 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von KinderehenBundestag Drucksachen · 25. April 2017
Fachbeiträge • 3
- 1. Alles Wichtige zur eheähnlichen LebensgemeinschaftEingeschränkter Zugriffwww.generali.de · 15. August 2025
- 2. Die obligatoris...Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-wuerzburg.de · 20. August 2023
- 3. Die obligatoris...Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-wuerzburg.de · 20. August 2023