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15. Mai 2013
15. Mai 2013
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1. Mai 2014
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22. Juli 2017
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5. November 2025
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(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 11 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 17 Satz 1, eine dort genannte Handlung begeht oder einen dort genannten Vertrag abschließt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- als Person nach § 19 Satz 1 Nummer 1 entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2,
- 2.
- als Träger einer Einrichtung nach § 20 Satz 1 entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2,
- 3.
- entgegen § 24 Abs. 1 Satz 1,
- 4.
- als Person nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 entgegen § 28 Nr. 1 oder
- 5.
- als Träger einer Einrichtung nach § 30 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Satz 1 entgegen § 28 Nr. 2
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 2/848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des PersonenstandsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. September 1954
- 2. 2/2987 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes - Drucksachen 848, zu 848 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1956
- 3. 6/329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1970
- 4. 6/604 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) - Drucksache VI/329 -Bundestag Drucksachen · 15. April 1970
- 5. 7/3119 - Bericht und Antrag: Erster Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) (hier: Entwurf eines Gesetzes über den Ehe- und Familiennamen) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1975
- 6. 7/5203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den PersonenstandsbüchernBundestag Drucksachen · 17. Mai 1976
- 7. 12/5982 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3163 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/617 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Namensrechts von Ehe, Familie und Kindern (Namensrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1993
- 8. 14/867 - Beschlussempfehlung und Bericht: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts a) zu dem GE - Drs. 14/533 - b) zu dem GE - Drs. 14/535 (CDU/CSU) - zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (StANeuG) c) zu dem A - Drs. 14/534 (CDU/CSU) Integration und Toleranz d) zu dem A - Drs. 14/532 (CDU/CSU) -Bundestag Drucksachen · 29. April 1999
Fachbeiträge • 2
- 1. Kein Dr. in der SterbeurkundeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Januar 2013
- 2. Der "Dr." im PersonenstandsregisterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. November 2013