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1. November 2013
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1. November 2020
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1. Mai 2025
1. Mai 2025
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5. November 2025
5. November 2025
(1) Jede der folgenden Erklärungen kann auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden:
- 1.
- Erklärung, durch die Ehegatten nach der Eheschließung einen Ehenamen bestimmen,
- 2.
- Erklärung, durch die ein Ehegatte seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Familiennamen dem Ehenamen voranstellt oder anfügt oder durch die er diese Erklärung widerruft,
- 3.
- Erklärung, durch die ein verwitweter oder geschiedener Ehegatte
- a)
- seinen Geburtsnamen wieder annimmt,
- b)
- den bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Namen wieder annimmt oder
- c)
- dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den bis zur Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellt oder anfügt oder diese Erklärung widerruft,
- 4.
- Erklärung, durch die Ehegatten nach der Eheschließung ihren künftig zu führenden Namen gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche wählen,
- 5.
- Erklärung, durch die ein Ehegatte den Ehenamen seinem Geschlecht anpasst oder durch die er eine solche Erklärung widerruft,
- 6.
- Erklärung, durch die ein Ehegatte sich der Erstreckung der Änderung des Geburtsnamens des Kindes auf den Ehenamen anschließt.
(2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das die Eheschließung zu beurkunden hat oder das Eheregister führt, in dem die Eheschließung beurkundet ist. Ist die Eheschließung nicht in einem deutschen Eheregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Sätzen 2 und 3 entgegengenommenen Erklärungen.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 1/1559 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes - Nr. 1371 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 3. November 1950
- 2. 1/1371 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des PersonenstandsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. September 1950
- 3. 2/848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des PersonenstandsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. September 1954
- 4. 7/2040 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes - Drucksache 7/1490 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1974
- 5. 7/1490 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des PersonenstandsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Januar 1974
- 6. 10/504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen PrivatrechtsBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1983
- 7. 14/6583 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5437- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6011- Entwurf ein G zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internat. Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts c) A der Abg. Geis, Eichhorn, Diemers, weiterer Abg. CDU/CSU -14/4932- Ratifizierung des HaagerBundestag Drucksachen · 4. Juli 2001
- 8. 14/6011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des AdoptionsvermittlungsrechtsBundestag Drucksachen · 10. Mai 2001
Fachbeiträge • 2
- 1. Ratgeber nach der ScheidungEingeschränkter ZugriffStephanieott · www.bskp.de · 7. August 2025
- 2. Deutscher Tatrichter muss sich die für die Ermittlung ausländischen Rechts notwendigen Kenntnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen verschaffenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 22. Juni 2017