(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 Stunden. Schwerbehinderte Beamtinnen und schwerbehinderte Beamte können eine Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden beantragen. Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte,
- 1.
- die für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten,
- 2.
- die eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes im eigenen Haushalt oder im eigenen Haushalt der oder des nahen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der
- a)
- pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten festgestellt worden ist oder
- b)
- an einer durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet.
(2) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird bei Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung mit einer Ermäßigung der Arbeitszeit um weniger als 10 Prozent auf Montag bis Freitag verteilt. Aus dienstlichen Gründen kann sie auf sechs Tage verteilt werden.
(3) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verkürzt sich für jeden gesetzlich anerkannten Feiertag sowie für Heiligabend und Silvester um die darauf entfallende Arbeitszeit. Im selben Umfang wird die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, die im Schichtdienst eingesetzt sind, verkürzt. Hierbei bleibt unberücksichtigt, ob und wie lange an diesen Tagen tatsächlich Dienst geleistet werden muss.
(4) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann ausnahmsweise verkürzt werden, soweit besondere Bedürfnisse dies erfordern.
(5) Ist ein Ausgleich der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb von zwölf Monaten aufgrund zwingender dienstlicher Verhältnisse nicht möglich, darf die durchschnittliche Arbeitszeit hierbei 48 Stunden im Siebentageszeitraum nicht überschreiten.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 10/2052 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. September 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. September 1984
- 2. 10/2861 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Februar 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Februar 1985
- 3. 11/2585 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Juni 1988
- 4. 11/5481 - Übersicht: Übersicht 14 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 26. Oktober 1989
- 5. 11/7810 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1990 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1988)Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 6. 13/1707 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Juni 1995 am Donnerstag, dem 22. Juni 1995Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1995
- 7. 16/7374 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. November 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. November 2007
- 8. 16/7653 - Antwort: Bundesbeamte bei der Deutschen Bahn AGBundestag Drucksachen · 28. Dezember 2007
Fachbeiträge • 4
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 2. Arbeitszeitverordnung des Bundes europarechtswidrig, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 08.05.2019, Az. 1 A 713/16Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 9. Mai 2019
- 3. Tarifliche Vorfeiertagsregelung an kommunalen KrankenhäusernEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Februar 2014
- 4. Elektronische Arbeitszeiterfassung - und der Auskunftsanspruch des PersonalratsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Mai 2014