1. Mai 2000
1. April 2008
1. Januar 2009
12. Januar 2026
(1) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart sowie für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend:
- 1.
- Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die örtliche Zuständigkeit sind unanfechtbar.
- 2.
- Der Beschluß nach § 17a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeht, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat, auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer.
(1a) Für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8 und 10 sowie Abs. 2 ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Satzes 1 nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.
(2) Die Tarifvertragsparteien können im Tarifvertrag die Zuständigkeit eines an sich örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts festlegen für
- 1.
- bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis und aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses, das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt,
- 2.
- bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Verhältnis einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 2. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 3. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 4. 2/1424 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes - Drucksache 1340 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1955
- 5. 2/1424zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit (27. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes - Drucksachen 1424, 1340 -Bundestag Drucksachen · 15. September 1955
- 6. 3/1094 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Drucksache 55 -Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1959
- 7. 3/55 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1957
- 8. 7/1384 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung - Drucksache 7/268 -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1973
Fachbeiträge • 138
- 1. Der ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 16. Oktober 2026
- 2. Der ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 16. Oktober 2026
- 3. Schritt für Schritt erklärt<Eingeschränkter ZugriffFlorian Ibe · www.ssbp.de · 27. September 2026
- 4. Welches Arbeitsgericht zuständig ist: (fast) Freie Wahl für Klage der ArbeitnehmerEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 21. Februar 2011
- 5. BAG, Urteil v. 12.12.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Dezember 2017
- 6. BAG, Beschluss v. 04.12.2013Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Dezember 2013
- 7. BAG, Beschluss v. 12.06.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Juni 2018
- 8. ArbG Berlin 41 Ca 16379/20Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 29. März 2021