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1. Mai 2000
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1. Mai 2002
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1. Januar 2008
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12. Januar 2026
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(1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters kann ablehnen oder niederlegen,
- 1.
- wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat;
- 2.
- wer aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben;
- 3.
- wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann;
- 4.
- wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht für Arbeitssachen tätig gewesen ist;
- 5.
- wer glaubhaft macht, daß ihm wichtige Gründe, insbesondere die Fürsorge für seine Familie, die Ausübung des Amtes in besonderem Maß erschweren.
(2) Über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung entscheidet die zuständige Stelle (§ 20). Die Entscheidung ist endgültig.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 2. 5/909 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1964 - Drucksache IV/2771 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1966
- 3. 7/1080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1973
- 4. 8/2644 - Unterrichtung: Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 9. März 1979
- 5. 8/465 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Mai 1977
- 6. 14/8331 - Beschlussempfehlung und Bericht: A) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8043- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7420- -dto- c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Westerwelle, Dr. Kolb, Otto (Frankfurt), weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/5985- Informationsangebot der Bundesregierung barrierefrei gestaltenBundestag Drucksachen · 22. Februar 2002
- 7. 14/2490 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE des Bundesrates -14/626- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 2000
- 8. 14/7420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 12. November 2001