(1) In den Ländern werden Arbeitsgerichte errichtet.
(2) Durch Gesetz werden angeordnet
- 1.
- die Errichtung und Aufhebung eines Arbeitsgerichts;
- 2.
- die Verlegung eines Gerichtssitzes;
- 3.
- Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke;
- 4.
- die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Arbeitsgericht für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte;
- 5.
- die Errichtung von Kammern des Arbeitsgerichts an anderen Orten;
- 6.
- der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.
(3) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Arbeitsgerichts oder gemeinsamer Kammern eines Arbeitsgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.
(4) Die zuständige oberste Landesbehörde kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts Gerichtstage abgehalten werden. Die Landesregierung kann ferner durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Gerichtstage außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts abgehalten werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(5) Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 und Absatz 3 sind die Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben im Landesgebiet wesentliche Bedeutung haben, zu hören.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 2. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 3. 5/2432 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG)Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 1967
- 4. 5/3913 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Februar 1969
- 5. 7/1080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1973
- 6. 8/2777 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568, 8/2644 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1979
- 7. 7/3498 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und andere Vorschriften - Drucksachen 7/2016, 7/3243 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 15. Mai 1975
- 8. 8/465 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Mai 1977
Fachbeiträge • 8
- 1. Kündigung im Rahmen des Mutterschutzgesetzes: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen wissen müssenEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 6. Februar 2025
- 2. Kündigung im Rahmen des Mutterschutzgesetzes: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen wissen müssenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 6. Februar 2025
- 3. Kündigung im Rahmen des Mutterschutzgesetzes: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen wissen müssenEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 6. Februar 2025
- 4. Kündigung im Rahmen des Mutterschutzgesetzes: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen wissen müssenEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 6. Februar 2025
- 5. Arbeitsgerichte: Aufbau und Zuständigkeiten / 1.2 BerufsrichterEingeschränkter ZugriffSandra Nakonz · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. August 2023
- 6. ArbeitsgerichteEingeschränkter Zugriffjustiz.sachsen-anhalt.de · 13. Februar 2025
- 7. ArbG Frankfurt, Urteil vom 09.04.2008, 7 Ca 8061/07Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 20. November 2015
- 8. LAG München, Urteil vom 08.07.2009, 11 Sa 54/09Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 23. Januar 2014