1. Mai 2000
6. Dezember 2019
12. Januar 2026
(1) Die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt die Zahl der Kammern. Die Landesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen. Vor Bestimmung der Zahl der Kammern sind die in § 14 Absatz 5 genannten Verbände zu hören.
(2) Soweit ein Bedürfnis besteht, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung für die Streitigkeiten bestimmter Berufe und Gewerbe und bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern Fachkammern bilden. Die Zuständigkeit einer Fachkammer kann durch Rechtsverordnung auf die Bezirke anderer Arbeitsgerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden, sofern die Erstreckung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Rechtsverordnungen auf Grund der Sätze 1 und 2 treffen Regelungen zum Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht, sofern die Regelungen zur sachdienlichen Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind und sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. § 14 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 1/4225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. März 1953
- 2. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 3. 2/1340 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. April 1955
- 4. 2/1189 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz) - Drucksache 160 (neu) -Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1955
- 5. 8/2777 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568, 8/2644 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1979
- 6. 8/2644 - Unterrichtung: Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 9. März 1979
- 7. 8/1567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen VerfahrensBundestag Drucksachen · 1. März 1978
- 8. 13/5021 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) - Drucksache 13/4520 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 21. Juni 1996