1. Mai 2000
12. Januar 2026
(1) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften andere Gerichte, Behörden oder Stellen zur Entscheidung oder Beilegung von Arbeitssachen zuständig sind, treten an ihre Stelle die Arbeitsgerichte. Dies gilt nicht für Seemannsämter, soweit sie zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen zuständig sind.
(2) Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen. Der Ausschuß hat die Parteien mündlich zu hören. Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. § 9 Abs. 5 gilt entsprechend. Der Klage muß in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuß vorangegangen sein. Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuß geschlossen sind, und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Die §§ 107 und 109 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 2. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 3. 5/887 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik (Arbeitsmarkt-Anpassungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. August 1966
- 4. 5/4260 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Behrendt, Folger, Junghans, Lange, Liehr und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik (Arbeitsmarkt-Anpassungsgesetz) (nur Dritter und Achter Abschnitt) - Drucksache V/887 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung (Berufsausbildungsgesetz) - Drucksache V/1009 -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1969
- 5. 7/4949 - Antrag: I. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf des Berufsbildungsgesetzes - Drucksachen 7/3714 und 7/3732 - II. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4574 - III. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4823 - IV. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung - Drucksache 7/3746 - V. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Reform der beruflichen Bildung und Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/1908 - VI. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kosten und Finanzierung der außerschulischen beruflichen Bildung (Abschlußbericht) - Drucksache 7/1811Bundestag Drucksachen · 30. März 1976
- 6. 7/4976 - Bericht: I. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf des Berufsbildungsgesetzes - Drucksachen 7/3714, 7/3732 - II. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4574 -- III. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4823 - IV. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung - Drucksache 7/3746 - V. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Reform der beruflichen Bildung und Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/1908 - VI. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kosten und Finanzierung der außerschulischen beruflichen Bildung (Abschlußbericht) - Drucksache 7/1811 -Bundestag Drucksachen · 4. April 1976
- 7. 8/1567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen VerfahrensBundestag Drucksachen · 1. März 1978
- 8. 13/11289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Juli 1998
Fachbeiträge • 75
- 1. Berufsausbildung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Juli 2018
- 2. Datenschutz und rechtliche HinweiseEingeschränkter Zugriffwww.frankfurt-main.ihk.de · 1. Juli 2026
- 3. Kündigungsschutzklage: Frist, Ablauf und KostenEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 3. Oktober 2026
- 4. Ausbildung gekündigt: Probezeit und AufhebungsvertragEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 8. Januar 2026
- 5. Ausbildung gekündigt: Probezeit und AufhebungsvertragEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 8. Januar 2026
- 6. Ausbildung gekündigt: Probezeit und AufhebungsvertragEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 8. Januar 2026
- 7. BAG, Urteil v. 01.12.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 1. Dezember 2020
- 8. Datenschutz und rechtliche HinweiseEingeschränkter Zugriffwww.frankfurt-main.ihk.de · 1. Juli 2026