1. Januar 2022
23. Dezember 2025
1. Januar 2026
12. Januar 2026
Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder 3 zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Halbsatz 1 oder Nummer 2 vertretungsbefugte Personen. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/8429 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4297 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 17/13948 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12634 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/11691 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der JustizBundestag Drucksachen · 12. Juni 2013
- 3. 19/13735 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den GerichtenBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2019
- 4. 19/20348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2020
- 5. 19/30937 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28399 - Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. Juni 2021
- 6. 19/28399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. April 2021
- 7. 20/13082 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 8. 20/10943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der JustizBundestag Drucksachen · 8. April 2024
Fachbeiträge • 152
- 1. LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 14. Dezember 2021
- 2. Aktive Nutzungspflicht des beA: Stichtag 01.01.2022Eingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 12. Juni 2015
- 3. Die per beA eingereichte Kündigungsschutzklage - und die nicht eingebettete SchriftartenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Dezember 2021
- 4. BAG, Urteil v. 25.08.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. August 2022
- 5. BAG, Urteil v. 05.03.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. März 2024
- 6. BAG, Urteil v. 05.03.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. März 2024
- 7. beA-Versand nicht möglich? Darauf ist zu achtenEingeschränkter ZugriffRain Andrea Brandenburg · www.ra-micro.de · 2. Februar 2023
- 8. Bestätigung der Ausweitung der aktiven beA-NutzungspflichtEingeschränkter ZugriffRa Dr. Stefan Rinke · www.ra-micro.de · 31. Januar 2024