1. Mai 2000
1. Juli 2008
12. Oktober 2021
12. Januar 2026
(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Satz 2 zugelassen wird. § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 85 Abs. 2 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.
(2) Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die für das Revisionsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 93 bis 96 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Einlegung der Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 15
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- 2. 6/1786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BetriebsverfassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. Januar 1971
- 3. 7/444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 4. April 1973
- 4. 6/3252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 13. März 1972
- 5. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 6. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 7. 8/2777 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568, 8/2644 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1979
- 8. 8/2644 - Unterrichtung: Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 9. März 1979
Fachbeiträge • 134
- 1. BAG 1 ABR 28/22: Digitales Leserecht BetriebsratEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 13. Dezember 2023
- 2. Eine private Nutzung von E-Mail und Internet wird verbotenEingeschränkter ZugriffElemmer · www.betriebsrat.com · 28. März 2012
- 3. aktuelle Rechtsprechung : Auskunftsrecht des BR über erteilte AbmahnungenEingeschränkter ZugriffWatschenbaum · www.betriebsrat.com · 23. September 2012
- 4. BAG, Beschluss v. 29.06.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. Juni 2011
- 5. BAG, Beschluss v. 28.06.2005Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 28. Juni 2005
- 6. BAG, Beschluss v. 27.05.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. Mai 2015
- 7. BAG, Beschluss v. 17.11.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. November 2010
- 8. BAG, Beschluss v. 22.10.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Oktober 2019