19. Juli 2024
12. Januar 2026
(1) Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen als Videoverhandlung stattfinden. Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter per Bild- und Tonübertragung teilnimmt. Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift sind die Parteien und Nebenintervenienten sowie ihre Bevollmächtigten, Vertreter und Beistände.
(2) Der Vorsitzende kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten oder von Amts wegen die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung für einen Verfahrensbeteiligten, mehrere oder alle Verfahrensbeteiligte gestatten. Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung ist kurz zu begründen.
(3) Den Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es untersagt, die Videoverhandlung aufzuzeichnen. Hierauf sind sie zu Beginn der Verhandlung hinzuweisen. Die Videoverhandlung kann für die Zwecke des § 160a der Zivilprozessordnung ganz oder teilweise aufgezeichnet werden. Über Beginn und Ende der Aufzeichnung sind die Verfahrensbeteiligten zu informieren.
(4) Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind unanfechtbar.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 20/8095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den FachgerichtsbarkeitenBundestag Drucksachen · 23. August 2023
- 2. 20/9877 - Unterrichtung: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten - Drucksachen 20/8095, 20/9354 - Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2023
- 3. Umbau der Arbeitsgerichtejustiz.hamburg.de
- 4. Umbau der Arbeitsgerichtejustiz.hamburg.de
Fachbeiträge • 10
- 1. Jour Fixe mit Vertretern der ArbeitsgerichtsbarkeitEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 2. September 2021
- 2. Jour Fixe mit Vertretern der ArbeitsgerichtsbarkeitEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 2. September 2021
- 3. Jour Fixe mit Vertretern der ArbeitsgerichtsbarkeitEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 12. Juni 2015
- 4. Jour Fixe mit Vertretern der ArbeitsgerichtsbarkeitEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 2. September 2021
- 5. Jour Fixe mit Vertretern der ArbeitsgerichtsbarkeitEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 2. September 2021
- 6. Fachanwalt Arbeitsrecht KölnEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 19. Juli 2017
- 7. Fachanwalt Arbeitsrecht KölnEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 19. Juli 2017
- 8. BRA-Mitgliederinfo 2/23Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 6. März 2024