26. November 2011
22. April 2015
8. April 2017
31. Oktober 2025
1. November 2025
5. März 2026
(1) Schengen-Staaten sind die Staaten im Sinne des § 2 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes.
(2) Ein Kurzaufenthalt ist ein Aufenthalt im gemeinsamen Gebiet der Schengen-Staaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird.
(3) Reiseausweise für Flüchtlinge sind Ausweise auf Grund
- 1.
- des Abkommens vom 15. Oktober 1946 betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen (BGBl. 1951 II S. 160) oder
- 2.
- des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559).
(4) Reiseausweise für Staatenlose sind Ausweise auf Grund des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473).
(5) Schülersammellisten sind Listen nach Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (ABl. EG Nr. L 327 S. 1).
(6) Flugbesatzungsausweise sind "Airline Flight Crew Licenses" und "Crew Member Certificates" nach der Anlage des Anhangs 9 in der jeweils geltenden Fassung zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411).
(7) Binnenschifffahrtsausweise sind in zwischenstaatlichen Vereinbarungen für den Grenzübertritt vorgesehene Ausweise für ziviles Personal, das internationale Binnenwasserstraßen befährt, sowie dessen Familienangehörige, soweit die Geltung für Familienangehörige in den jeweiligen Vereinbarungen vorgesehen ist.
(8) Europäische Reisedokumente für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Europäische Reisedokumente für die Rückkehr) sind Dokumente nach der Verordnung (EU) 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 (ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 13).
(9) EU-Rückkehrausweise sind Reisedokumente im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/997 in der Fassung vom 6. Mai 2024.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 2/2962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SeemannsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1956
- 2. 3/1369 - Unterrichtung: Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz: 1. Übereinkommen 108 über staatliche Personalausweise für Seeleute, 2. Übereinkommen 109 über die Heuern, die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungsstärke (Neufassung vom Jahre 1958), 3. Empfehlung 105 betreffend den Inhalt der Schiffsapotheken, 4. Empfehlung 106 betreffend die funkärztliche Beratung der Schiffe auf See, 5. Empfehlung 107 betreffend die Anheuerung der Seeleute zum Dienst auf im Ausland eingetragenen Schiffen, 6. Empfehlung 108 betreffend die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Seeleute im Zusammenhang mit der Eintragung der Schiffe, 7. Empfehlung 109 betreffend die Heuern, die Arbeitszeit an Bord und die BesatzungsstärkeBundestag Drucksachen · 10. November 1959
- 3. 11/3690 - Antwort: Entwicklung und Stationierung von konventionellen und nuklearen Boden-Boden- Raketen und nuklearen AbstandswaffenBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1988
- 4. 14/6096 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 2001
- 5. 19/1377 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. März 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. März 2018
- 6. 20/3414 - Kleine Anfrage: Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Geflüchtete aus SyrienBundestag Drucksachen · 14. September 2022
- 7. 20/3797 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3414 - Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Geflüchtete aus SyrienBundestag Drucksachen · 29. September 2022
- 8. 20/13255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der VaterschaftBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
Fachbeiträge • 6
- 1. Das beschleunigte FachkräfteverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 13. Juli 2022
- 2. Das beschleunigte FachkräfteverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 13. Juli 2022
- 3. Die Grenzgängerkarte für GrenzpendlerEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 7. September 2020
- 4. Missbrauch von Ausweispapieren bei Blauem Pass?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 6. Februar 2023
- 5. Missbrauch von Ausweispapieren. Fachanwalt für Strafrecht FernerEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 6. Februar 2023
- 6. Welche Regelungen beinhaltet es?Eingeschränkter ZugriffMohamed El-Zaatari · https://www.anwalt.org/ratgeber · 28. Mai 2024