26. November 2011
3. Dezember 2011
1. August 2012
5. März 2013
22. April 2015
29. Dezember 2015
5. August 2017
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27. Juni 2020
1. Oktober 2020
18. November 2023
1. Juni 2024
31. Oktober 2025
(1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn
- 1.
- der Ausländer sich zu anderen Zwecken als zur Ausbildung nach Kapitel 2 Abschnitt 3 des Aufenthaltsgesetzes oder zur Erwerbstätigkeit nach Kapitel 2 Abschnitt 4 des Aufenthaltsgesetzes länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will,
- 2.
- der Ausländer
- a)
- im Bundesgebiet eine selbständige Tätigkeit ausüben will,
- b)
- im Bundesgebiet eine Beschäftigung nach § 19c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes ausüben will,
- c)
- im Bundesgebiet
- aa)
- eine sonstige Beschäftigung ausüben will,
- bb)
- mit einem Aufenthaltstitel nach § 18d des Aufenthaltsgesetzes forschen will,
- cc)
- mit einem Aufenthaltstitel nach §§ 16a, 16b, 16d, 16e oder 16f Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die jeweils zulässigen Aufenthaltszwecke verfolgen will, oder
- dd)
- mit einem Aufenthaltstitel nach § 17 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausbildungs- oder Studienplatz suchen oder sich mit einer Chancenkarte nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes aufhalten will, und
- d)
- im Bundesgebiet eine Beschäftigung gemäß § 14 Absatz 1a der Beschäftigungsverordnung ausüben will und dabei einen Fall des § 14 Absatz 1a Satz 2 der Beschäftigungsverordnung geltend macht,
- e)
- im Bundesgebiet einen Schulbesuch nach § 16f Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes beabsichtigt, oder
- 3.
- die Daten des Ausländers nach § 73 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden, soweit das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Zustimmungsbedürftigkeit unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage angeordnet hat.
- 1.
- das Visum des Ausländers nicht der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa oder bb unterliegt,
- 2.
- das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners nicht selbst der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 unterliegt,
- 3.
- die Visumanträge in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden und
- 4.
- die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Visumbeantragung des Ausländers besteht.
- 1.
- eine sonstige Beschäftigung ausüben oder mit einem Aufenthaltstitel nach § 18d des Aufenthaltsgesetzes forschen will, und seiner Familienangehörigen nach Satz 2, oder
- 2.
- die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, cc oder dd erfüllt,
(2) Wird der Aufenthalt des Ausländers von einer öffentlichen Stelle mit Sitz im Bundesgebiet vermittelt, kann die Zustimmung zur Visumerteilung auch von der Ausländerbehörde erteilt werden, die für den Sitz der vermittelnden Stelle zuständig ist. Im Visum ist ein Hinweis auf diese Vorschrift aufzunehmen und die Ausländerbehörde zu bezeichnen.
(3) Die Ausländerbehörde kann insbesondere im Fall eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses, in den Fällen der §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, §§ 19, 19b, 19c oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Zustimmung der Ausländerbehörde vorgesehen ist, oder in dringenden Fällen der Visumerteilung vor der Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung zustimmen (Vorabzustimmung).
(4) In den Fällen des § 81a des Aufenthaltsgesetzes ist für die Erteilung der nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Vorabzustimmung die Ausländerbehörde zuständig, die für den Ort der Betriebsstätte zuständig ist, an der der Ausländer beschäftigt werden soll.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 16/3291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der VaterschaftBundestag Drucksachen · 8. November 2006
- 2. 15/5826 - Unterrichtung: Sechster Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
- 3. 16/11300 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2007Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 2008
- 4. 16/7705 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2006Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 2007
- 5. 16/5065 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 23. April 2007
- 6. 17/650 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2008Bundestag Drucksachen · 8. Februar 2010
- 7. 17/10606 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. September 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. September 2012
- 8. 17/9708 - Antwort: Lage der internationalen Studierenden in DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. Mai 2012
Fachbeiträge • 12
- 1. Anwalt Familiennachzug MünchenEingeschränkter Zugriffwww.klamertpartner.de · 4. November 2026
- 2. Anwalt Familienzusammenführung Visum & AblehnungEingeschränkter Zugriffwww.klamertpartner.de · 4. November 2026
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- 8. Visum für Deutschland: Anwalt in BerlinEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-kocadag.de · 4. Oktober 2025