(1) Beträge, die vom Zuwendungsempfänger zur Tilgung und Verzinsung erhaltener Darlehen oder zum Ausgleich der auf Grund übernommener Bürgschaften erstatteten Ausfälle gezahlt werden, sind vom Land anteilig an den Bund abzuführen.
(2) Der Bund kann zugewiesene Bundesmittel von einem Land zurückfordern, wenn die festgelegten Bedingungen durch das Land ganz oder teilweise nicht erfüllt werden.
(3) Im Falle der Nichterfüllung der Bedingungen durch den Zuwendungsempfänger fordert das Land die Mittel in Höhe des Bundesanteils zurück und zahlt die zurückerhaltenen Beträge einschließlich Zinsen an den Bund.
(4) Die an den Bund nach den vorstehenden Absätzen abzuführenden Beträge sind vom Land in Höhe von 3,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen, im Falle des Absatzes 2 vom Zeitpunkt der Auszahlung der Bundesmittel an, im Falle der Absätze 1 und 3 ab dem 31. Tag nach Eingang des Betrages beim Land.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 10/3449 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Juni 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Juni 1985
- 2. 12/219 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991)Bundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 3. 16/8000 - Unterrichtung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 16. Legislaturperiode -Bundestag Drucksachen · 13. Februar 2008
- 4. 16/10622 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/8441 - Subventionen in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2008
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- 6. 16/13950 - Unterrichtung: Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ab 2009Bundestag Drucksachen · 8. September 2009
- 7. 16/13600 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)Bundestag Drucksachen · 7. August 2009
- 8. 17/2500 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)Bundestag Drucksachen · 13. August 2010