(1) Ein Mitglied des Bundestages, das in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschieden ist, und seine Hinterbliebenen erhalten Versorgung nach dem Diätengesetz 1968.
(2) Ein Mitglied des Bundestages, das dem Bundestag bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angehört hat und erst nach seinem Inkrafttreten aus dem Bundestag ausscheidet, erhält Altersentschädigung nach diesem Gesetz; dabei wird die Zeit der Mitgliedschaft vor Inkrafttreten dieses Gesetzes berücksichtigt.
(3) Anstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 werden auf Antrag die nach § 4 des Diätengesetzes 1968 geleisteten eigenen Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung zinslos erstattet. In diesem Falle bleiben die Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Festsetzung der Altersentschädigung nach diesem Gesetz unberücksichtigt. Im Falle des § 23 wird nur die halbe Versorgungsabfindung gezahlt.
(4) Anstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 erhält ein Mitglied des Bundestages, das die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 und des § 7a Abs. 1 des Diätengesetzes 1968 erfüllt, für die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Antrag Ruhegeld nach dem Diätengesetz 1968; für die Zeit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Altersentschädigung nach diesem Gesetz mit der Maßgabe gewährt, daß für jedes Jahr der Mitgliedschaft 5 vom Hundert der Entschädigung nach § 11 Abs. 1 gezahlt werden. Die anrechenbaren Zeiten vor und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen 16 Jahre nicht übersteigen. Das gleiche gilt für Hinterbliebene.
(5) Der Antrag gemäß den Absätzen 3 und 4 ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Präsidenten des Bundestages zu stellen.
Öffentliche Quellen • 59
- 1. 8/2402 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) - Drucksachen 8/2150, 8/2317 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 14. Dezember 1978
- 2. 10/2493 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1985 hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 10/1800 Anlage, 10/2302, 10/2330 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1984
- 3. 8/4293 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 8/4114 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1980
- 4. 8/4114 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AbgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 22. Mai 1980
- 5. 11/5552 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) - Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 8. November 1989
- 6. 11/7950 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990)Bundestag Drucksachen · 5. Oktober 1990
- 7. 12/5020 - Unterrichtung: Bericht und Empfehlungen der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des AbgeordnetenrechtsBundestag Drucksachen · 3. Juni 1993
- 8. 13/2864 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1996 - Drucksachen 13/2000 Anlage, 13/2593, 13/2602, 13/2626, 13/2627, 13/2630 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 7. November 1995
Fachbeiträge • 1
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026