(1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt.
(2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Bundesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen. Die Höhe dieser Beträge und des Oppositionszuschlages legt der Bundestag jährlich fest. Dazu erstattet der Präsident dem Bundestag im Benehmen mit dem Ältestenrat jeweils bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der Beträge und des Oppositionszuschlages und legt zugleich einen Anpassungsvorschlag vor.
(3) Die Sachleistungen werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zur Nutzung erbracht.
(4) Leistungen nach Absatz 1 dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach dem Grundgesetz, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages obliegen. Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.
(5) Eine rechtswidrige Verwendung der Geld- und Sachleistungen stellt der Ältestenrat nach Anhörung der betroffenen Fraktion fest. Die Feststellung wird als Drucksache veröffentlicht. Der Ältestenrat kann den Bundesrechnungshof in Einzelfällen ersuchen, die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Geld- und Sachleistungen zu prüfen. Rechtswidrig verwendete Geld- und Sachleistungen sind an den Bundeshaushalt zurückzuführen. Der zu erstattende Betrag kann mit zukünftigen Leistungen nach Absatz 1 verrechnet werden. Als rechtswidrig festgestellte Maßnahmen sind unverzüglich einzustellen.
(6) Geldleistungen nach Absatz 1 können auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 21/8575 - Unterrichtung: Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach § 58 des AbgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 2. 15/2440 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1687- Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des AbgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 29. Januar 2004
- 3. 18/12979 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (Abgeordneteninformationsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2017
- 4. 20/3100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)Bundestag Drucksachen · 5. August 2022
- 5. 20/3566 - Unterrichtung: Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2021Bundestag Drucksachen · 21. September 2022
- 6. 20/4015 - Unterrichtung: Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach § 58 des AbgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2022
- 7. 20/854 - Unterrichtung: Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach § 58 des AbgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 28. Februar 2022
- 8. 20/1000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)Bundestag Drucksachen · 18. März 2022
Fachbeiträge • 3
- 1. Fraktionen müssen zurückhaltender werdenEingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 28. Juni 2024
- 2. Fraktionen müssen zurückhaltender werdenEingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 28. Juni 2024
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026