§ 128§ 130

Öffentliche Quellen • 5

  • 1. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
    Bundestag Drucksachen · 15. April 1953

  • 2. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
    Bundestag Drucksachen · 12. April 1954

  • 3. 18/7223 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 12. Januar 2016

  • 4. 18/7453 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) - Drucksache 18/7223 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 3. Februar 2016

  • 5. 19/26102 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2021

Fachbeiträge • 2

  • 1. RVG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2)Eingeschränkter Zugriff
    www.nwb.de · 8. Dezember 2025

  • 2. Sicherheitsleistung für die Geräteabgabe - und die gerichtliche KontrolleEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 30. September 2016