(1) Die Erlaubnis nach § 77 Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn
- 1.
- das Statut der Verwertungsgesellschaft nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht,
- 2.
- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine nach Gesetz oder Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigte Person die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder
- 3.
- die wirtschaftliche Grundlage der Verwertungsgesellschaft eine wirksame Wahrnehmung der Rechte nicht erwarten lässt.
(2) Für die Erlaubnis nach § 77 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend; die Versagungsgründe nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind nicht anzuwenden.
Fußnote
(+++ § 79: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 3 +++)
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 2. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 3. 3/55 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1957
- 4. 19/27426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 9. März 2021