Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- die näheren Anforderungen an die Prüfung nach § 20 Absatz 1 durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber, Hersteller, deren Bevollmächtigte und Behandlungsanlagen,
- 2.
- weiter gehende Anforderungen an die Behandlung von Altgeräten, einschließlich der Verwertung, des Recyclings und der Vorbereitung zur Wiederverwendung, sowie Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung,
- 3.
- die näheren Anforderungen an den Nachweis nach § 22 Absatz 5 Nummer 2, insbesondere Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob die vorgenommene Behandlung den Anforderungen nach § 20 gleichwertig ist, und
- 4.
- zusätzliche Inspektions- und Überwachungsvorschriften bezüglich Verbringungen und einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Anlage 6 Nummer 2
Fachbeiträge • 2
- 1. Abmahnung wegen Verstoß gegen ElektroGEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Abmahnung wegen Verstoß gegen ElektroGEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 15/4234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Bundestag Drucksachen · 17. November 2004
- 2. 15/4679 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3930- Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4234- Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/3950- Verwertung von Elektronik-Altgeräten ökologisch sachgerecht und unbürokratisch gestaltenBundestag Drucksachen · 20. Januar 2005
- 3. 16/5868 - Antwort: Verwertung und Entsorgung von Elektro-, ElektronikaltgerätenBundestag Drucksachen · 3. Juli 2007
- 4. 18/1471 - Verordnung: Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-VerordnungBundestag Drucksachen · 21. Mai 2014
- 5. 18/5412 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4901 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerätenBundestag Drucksachen · 1. Juli 2015
- 6. 18/8500 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Impulse für eine integrative UmweltpolitikBundestag Drucksachen · 26. Mai 2016
- 7. 18/4901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerätenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2015
- 8. 18/5241 - Antwort: Diskussion um den Entwurf einer Verordnung der Europäischen Union zu Konfliktmineralien - Drucksache 18/5030 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2015