(1) Die Künstlersozialkasse kann vertraglich mit einem Vertreter mehrerer Unternehmer die Bildung einer Ausgleichsvereinigung vereinbaren. Die Ausgleichsvereinigung erfüllt der Künstlersozialkasse gegenüber die den Unternehmern obliegenden Pflichten, insbesondere entrichtet sie mit befreiender Wirkung die Künstlersozialabgabe und die Vorauszahlungen. Die Künstlersozialkasse regelt mit einer Ausgleichsvereinigung abweichend von diesem Gesetz die Ermittlung der Entgelte im Sinne des § 25 unter Zugrundelegung von anderen für ihre Höhe maßgebenden Berechnungsgrößen. In der Vereinbarung kann das Melde- und Abgabeverfahren abweichend von § 27 geregelt werden; die Pflicht zu Vorauszahlungen bleibt davon unberührt. Die Künstlersozialkasse kann die Berücksichtigung von Verwaltungskosten der Ausgleichsvereinigung vertraglich regeln. Die Verträge bedürfen der Zustimmung des Bundesamtes für Soziale Sicherung.
(2) Die Künstlersozialkasse überprüft regelmäßig die abweichenden Berechnungsgrößen nach Absatz 1 Satz 3. Im Rahmen der Überprüfung kann die Künstlersozialkasse von den in der Ausgleichsvereinigung zusammengeschlossenen Unternehmern Aufzeichnungen über die Entgelte im Sinne des § 25 verlangen und Prüfungen durchführen. Im Übrigen entfallen die Aufzeichnungspflichten nach § 28 und Prüfungen bei Unternehmern nach § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes und § 28p Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für die Jahre, für die Pflichten des Unternehmers durch die Ausgleichsvereinigung erfüllt werden. Die weiteren Rechte und Pflichten des zur Abgabe Verpflichteten gegenüber der Künstlersozialkasse bleiben unberührt.
(3) Die Künstlersozialkasse hat einer Ausgleichsvereinigung mit Einwilligung des Mitglieds die Angaben zu machen, die die Ausgleichsvereinigung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 8/4064 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG -) - Drucksachen 8/3172, 8/4006 -Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1980
- 2. 11/862 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der KünstlersozialversicherungBundestag Drucksachen · 28. September 1987
- 3. 11/2964 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KünstlersozialversicherungsgesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 1988
- 4. 12/6525 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 20. bis 30. Dezember 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1993
- 5. 16/7000 - Bericht: Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland"Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 2007
- 6. 16/8440 - Kleine Anfrage: Auswirkungen der Novellierung des KünstlersozialversicherungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. März 2008
- 7. 16/9820 - Antrag: Beitragspflichten in der Künstlersozialversicherung sachgerecht ausgestaltenBundestag Drucksachen · 25. Juni 2008
- 8. 16/8648 - Antwort: Auswirkungen der Novellierung des KünstlersozialversicherungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. März 2008