(1) Versicherte und Zuschußberechtigte haben der Künstlersozialkasse bis zum 1. Dezember eines Jahres das voraussichtliche Arbeitseinkommen, das sie aus der Tätigkeit als selbständige Künstler und Publizisten erzielen, bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für das folgende Kalenderjahr zu melden. Die Künstlersozialkasse schätzt die Höhe des Arbeitseinkommens, wenn der Versicherte trotz Aufforderung die Meldung nach Satz 1 nicht erstattet oder die Meldung mit den Verhältnissen unvereinbar ist, die dem Versicherten als Grundlage für seine Meldung bekannt waren. Versicherte, deren voraussichtliches Arbeitseinkommen in dem in § 3 Abs. 2 genannten Zeitraum mindestens einmal die in § 3 Abs. 1 genannte Grenze nicht überschritten hat, haben der ersten Meldung nach Ablauf dieses Zeitraums vorhandene Unterlagen über ihr voraussichtliches Arbeitseinkommen beizufügen.
(2) Erstattet der Zuschußberechtigte trotz Aufforderung die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 nicht, entfällt der Anspruch auf den Beitragszuschuß bis zum Ablauf des auf die Meldung folgenden Monats. Satz 1 gilt entsprechend, wenn er den Melde- und Nachweispflichten nach §§ 10 und 10a trotz Aufforderung nicht nachkommt. Die Rückforderung vorläufig gezahlter Beitragszuschüsse bleibt unberührt.
(3) Ändern sich die Verhältnisse, die für die Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens maßgebend waren, ist auf Antrag die Änderung mit Wirkung vom Ersten des Monats an zu berücksichtigen, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag bei der Künstlersozialkasse eingeht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Jahreseinkommen geschätzt worden ist; Versicherte haben ihrer Meldung in diesen Fällen vorhandene Unterlagen beizufügen, aus denen sich die Änderung der Verhältnisse ergibt.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 8/4053 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG - ) - Drucksachen 8/3172, 8/4006 -Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1980
- 2. 11/3609 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2964 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung - Drucksache 11/1174 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/2979 - Bericht der Bundesregierung über die mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz gewonnenen praktischen ErfahrungenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
- 3. 11/2964 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KünstlersozialversicherungsgesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 1988
- 4. 11/3439 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 11/2237, 11/3320 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/2493, 11/3320 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)Bundestag Drucksachen · 22. November 1988
- 5. 11/3932 - Unterrichtung: Elfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1989
- 6. 12/1156 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegeversicherungsgesetz - PflegeVersG)Bundestag Drucksachen · 18. September 1991
- 7. 13/8161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zuständigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Zuständigkeits-Änderungsgesetz - ZÄG)Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1997
- 8. 14/5086 - Antrag: Für eine grundlegende Reform der KünstlersozialversicherungBundestag Drucksachen · 16. Januar 2001
Fachbeiträge • 5
- 1. Prüfung (Künstlersozialkasse) für Künstler, Publizisten, ...Eingeschränkter ZugriffRechtsanwaeltin Romy Graske · https://romygraske.de/category/rechtsblog/ · 28. Juli 2024
- 2. Betriebsprüfung zur Künstlersozialabgabe I KünstlersozialkasseEingeschränkter ZugriffRechtsanwaeltin Romy Graske · https://romygraske.de/category/rechtsblog/ · 3. November 2024
- 3. KSK Anfrage Arbeitseinkommen Vorjahre erhaltenEingeschränkter ZugriffRechtsanwaeltin Romy Graske · https://romygraske.de/category/rechtsblog/ · 9. Oktober 2020
- 4. Anhalt, Urteil vom 27.01.2011, L 1 R 226/07Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 29. Juli 2016
- 5. Freiberufler und die gesetzliche RentenversicherungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 16. Februar 2018