(1) Die für die Preisbildung zuständigen Stellen (Absatz 2) können Anordnungen und Verfügungen erlassen, durch die Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festgesetzt oder genehmigt werden, oder durch die der Preisstand aufrechterhalten werden soll.
(2) Zuständig sind
- a)
- der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Direktor für Wirtschaft), wenn Bestimmungen für mehr als ein Land erforderlich sind oder wenn die Preisbildung den Verkehr mit Gütern und Leistung in mehr als einem Land beeinflußt oder beeinflussen kann;
- b)
- die obersten Landesbehörden, soweit nicht der Direktor für Wirtschaft zuständig ist.
Fußnote
§ 2: Vgl. BVerfGE v. 12.11.1958 - 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57 u. 2 BvL 7/57 - Bundesgesetzbl. 1959 I S. 48
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 1/284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des PreisgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1949
- 2. 1/1400 - Verordnung: Entwurf einer Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951Bundestag Drucksachen · 28. September 1950
- 3. 1/1670 - Verordnung: Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und AachenBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1950
- 4. 1/1686 - Verordnung: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preise für elektrischen Strom und den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preise für GasBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1950
- 5. 1/1671 - Verordnung: Entwurf einer Verordnung über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und SchmiedestückeBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1950
- 6. 2/396 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1949 (21. September 1949 bis 31. März 1950) und 1950 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 11. Februar 1954
- 7. 1/2037 - Verordnung: Entwurf einer Verordnung PR Nr. 12/51 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 79/50 zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen vom 9. Dezember 1950Bundestag Drucksachen · 10. März 1951
- 8. 1/3170 - Verordnung: Entwurf einer Verordnung über einen allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnraum des AlthausbesitzesBundestag Drucksachen · 3. März 1952
Fachbeiträge • 1
- 1. MietenWoG Bln - verfassungswidrig?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 24. August 2020