(1) Sicherheitsempfehlungen werden vom Leiter der Bundesstelle herausgegeben.
(2) Eine Sicherheitsempfehlung ist unabhängig vom Stadium des Untersuchungsverfahrens herauszugeben, wenn dies wegen Gefahr im Verzug zur Verhütung künftiger Unfälle oder Störungen aus gleichem oder ähnlichem Anlaß ohne weiteren Aufschub geboten ist. Sie ist an die Stellen zu richten, die die Sicherheitsempfehlung in geeignete Maßnahmen umsetzen können.
(3) Der Inhalt einer Sicherheitsempfehlung muß in angemessenem Verhältnis zu der sie auslösenden Ursache stehen. Er darf die geringstmöglichen Maßnahmen zur notwendigen Beseitigung der Ursache nicht überschreiten.
(4) Sicherheitsempfehlungen dürfen in keinem Fall zu einer Vermutung der Schuld oder Haftung für einen Unfall oder eine Störung führen.
(5) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhält eine Abschrift der Sicherheitsempfehlung.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 14/8264 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6455- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standart (Zweites Seeschifffahrts-Anpassungsgesetz - SchAnp2 -) 2. zu dem GE der Abg. Goldmann, Funke, Braun (Augsburg), weiterer Abg. und der Fraktion der FDP -14/6892- Entwurf eines Seeunfalluntersuchungsgesetz (SeeUG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 2002
- 2. 14/6455 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtanpassungsgesetz - SchAnpG 2 -)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001