Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 19§ 21
  1. ErdölBevG

§ 20 ErdölBevG - Ausschüsse des Beirats

(1) Der Beirat kann einen Wirtschaftsausschuss und einen Bevorratungsausschuss einrichten, die den Beirat und den Vorstand beraten. Jedem Ausschuss gehören höchstens acht Mitglieder an, die vom Beirat berufen werden. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirats können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Für die Mitglieder der Ausschüsse gilt § 18 Absatz 9 entsprechend.

(2) Der Wirtschaftsausschuss überprüft den Entwurf des Wirtschaftsplans und die Höhe des dort zugrunde gelegten Beitragssatzes sowie den Jahresabschluss. Ferner berät er insbesondere in Angelegenheiten, die mit der Finanzierung des Erdölbevorratungsverbandes in Zusammenhang stehen.

(3) Der Bevorratungsausschuss berät in Fragen der Vorratshaltung und ihrer Wirtschaftlichkeit, der Mengenplanung und Lagerung sowie des Bestandsauf- und -abbaus.

(4) Der Beirat gibt den Ausschüssen eine Geschäftsordnung.

Weitere Inhalte
  • BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
  • LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2025 - 4 Sa 47/24
  • § 10 12. BImSchV - Alarm- und Gefahrenabwehrpläne
  • § 1 PrüVOFortkfmBf - Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses
  • § 19 GVIDVDV - Mündlicher Teil des Auswahlverfahrens
  • § 16 KlaCembAusbV - Prüfungsbereich Stimmen und Intonieren
  • § 9 WpDPV - Aufzeichnungen und Unterlagen
  • § 49 BPolG - Verwertung, Vernichtung
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren