(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 4 Abs. 2 oder
- 2.
- entgegen Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S. 1), soweit die Versicherung zur Deckung der Haftung für die Zerstörung, die Beschädigung und den Verlust von Gütern betroffen ist,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist, soweit dieses Gesetz nicht von Landesbehörden ausgeführt wird, das Luftfahrt-Bundesamt.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 15/2359 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im LuftverkehrBundestag Drucksachen · 14. Januar 2004
- 2. 15/4637 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 12. Januar 2005