Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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9. Dezember 2010
9. Dezember 2010
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1. Mai 2014
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1. Januar 2015
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26. November 2019
26. November 2019
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Die auf Grund des § 50 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten sind zu löschen, soweit
- 1.
- die zugrunde liegende Fahrerlaubnis vollständig oder hinsichtlich einzelner Fahrerlaubnisklassen erloschen ist oder
- 2.
- eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.
(2) Über die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Daten darf nach dem Erlöschen der Fahrerlaubnis nur
- 1.
- den betroffenen Personen und
- 2.
- den Fahrerlaubnisbehörden zur Überprüfung im Verfahren zur Neuerteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis
(3) Soweit die örtlichen Fahrerlaubnisregister Entscheidungen enthalten, die auch im Fahreignungsregister einzutragen sind, gilt für die Löschung § 29 entsprechend. Für die Löschung der übrigen Daten gilt Absatz 1.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 sind die im Zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten mit Vollendung des 110. Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen.
Fachbeiträge • 2
- 1. Gesetzliche Grundlage für den VerkehrEingeschränkter ZugriffVon Rueden Rechtsanwälte · www.rueden.de · 11. Dezember 2020
- 2. Gesetzliche Grundlage für den VerkehrEingeschränkter ZugriffVon Rueden Rechtsanwälte · www.rueden.de · 11. Dezember 2020
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 18/10818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BinnenschifffahrtsaufgabengesetzesBundestag Drucksachen · 11. Januar 2017
- 2. 19/21983 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im BerufskraftfahrerqualifikationsrechtBundestag Drucksachen · 31. August 2020