17. Juli 2020
15. Januar 2026
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
Öffentliche Quellen • 90
- 1. VI. Zivilsenat: Rechtliche Behandlung von Inline-Skates im StraßenverkehrBGH Pressemitteilungen · 19. März 2002
- 2. Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von ÖlspurenBGH Pressemitteilungen · 28. Juni 2011
- 3. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Manfred Lepa im RuhestandBGH Pressemitteilungen · 30. März 2001
- 4. Vorschau auf Entscheidungen bis Ende September 2011BGH Pressemitteilungen · 6. Mai 2011
- 5. Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem MüllabfuhrfahrzeugBGH Pressemitteilungen · 23. Januar 2024
- 6. Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werdenBGH Pressemitteilungen · 28. September 2022
- 7. 2/1265 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und VerkehrshaftpflichtrechtsBundestag Drucksachen · 15. März 1955
- 8. 2/3026 - Gesetzentwurf: a) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes b) Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 1956
Fachbeiträge • +500
- 1. Hühner zu Tode erschreckt - Autofahrer haftet nichtEingeschränkter ZugriffThomas Will · www.rechtsanwalt-will.com · 4. Juni 2013
- 2. Flucht vor der Polizei: Haftung für Schäden an Polizeifahrzeugen (BGH VI ZR 43Eingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 3. Erwerbsschaden: die Prognose des entgangenen EinkommensEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 4. 21: Quotenvorrecht des Beamten besteht fort – WinfortEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 5. Sorgfaltspflicht gegenüber einem achtjährigen Radfahrer: BGH VI ZR 268Eingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 6. Überholen bei Dunkelheit: Wer nicht weit genug sieht, darf nicht überholenEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 7. Umsatzsteuer nach Autobahnunfall: BGH zum AEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 8. Fahrzeugbrand mit ungeklärter Ursache: Der Geschädigte trägt die BeweislastEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026