Besteht eine Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage eines Führerscheins, Fahrzeugscheins, Anhängerverzeichnisses, Fahrzeugbriefs, Nachweises über die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens oder über die Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung, eines ausländischen Führerscheins oder Zulassungsscheins oder eines internationalen Führerscheins oder Zulassungsscheins oder amtlicher Kennzeichen oder Versicherungskennzeichen und behauptet der Verpflichtete, der Ablieferungs- oder Vorlagepflicht deshalb nicht nachkommen zu können, weil ihm der Schein, das Verzeichnis, der Brief, der Nachweis oder die Kennzeichen verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen sind, so hat er auf Verlangen der Verwaltungsbehörde eine Versicherung an Eides statt über den Verbleib des Scheins, Verzeichnisses, Briefs, Nachweises oder der Kennzeichen abzugeben. Dies gilt auch, wenn jemand für einen verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Schein, Brief oder Nachweis oder ein verloren gegangenes oder sonst abhanden gekommenes Anhängerverzeichnis oder Kennzeichen eine neue Ausfertigung oder ein neues Kennzeichen beantragt.
Öffentliche Quellen • 16
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- 7. 8/3622 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 8/3150 -Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1980
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Fachbeiträge • 32
- 1. Punktereform 2014, Tilgung Punkte in Flensburg löschenEingeschränkter ZugriffKirstein · www.berlineranwaelte.com · 15. April 2014
- 2. Rechtsanwalt Ferdi ÖzbayEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 12. Mai 2019
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026
- 4. Maßnahmen und KonsequenzenEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 9. Mai 2019
- 5. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026
- 6. Maßnahmen und KonsequenzenEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 3. Juni 2019
- 7. Psychologische Untersuchung während zweiter Probezeit?Eingeschränkter ZugriffJan Verhoeven · www.bgv-partner.de · 25. November 2024
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