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17. Juli 2020
17. Juli 2020
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.
(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.
(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 8/3188 - Antwort: auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Dr. Abelein, Jäger (Wangen), Baron von Wrangel, Böhm (Melsungen), Dr. Gradl, Graf Huyn, Straßmeir, Schmöle, Dr. Hennig und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/2503 - Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der DDR - Anwendung des am 3. Januar 1976 in Kraft getretenen Menschenrechtspakts der Vereinten Nationen - auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Dr. Abelein, Jäger (Wangen), Baron von Wrangel, Böhm (Melsungen), Dr. Gradl, Graf Huyn, Straßmeir, Schmöle, Dr. Hennig und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/2504 - Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes sowie bürgerliche und politische Rechte in der DDR - Anwendung des am 23. März 1976 in Kraft getretenen Menschenrechtspaktes der Vereinten Nationen -Bundestag Drucksachen · 19. September 1979
- 2. 12/6366 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4635 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (3. FStrÄndG)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1993
- 3. 12/4635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (3. FStrÄndG)Bundestag Drucksachen · 25. März 1993
- 4. 13/9314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GüterkraftverkehrsrechtsBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1997
- 5. 13/10435 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Zweites Schadensersatzrechtsänderungsgesetz - 2. SchadÄndG)Bundestag Drucksachen · 21. April 1998
- 6. 13/6914 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 7. Februar 1997
- 7. 14/8780 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. April 2002
- 8. 14/7752 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2001
Fachbeiträge • +500
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