Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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7. Dezember 2016
7. Dezember 2016
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26. November 2019
26. November 2019
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister für die in § 55 Abs. 1 genannten Maßnahmen an die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 6 übermittelt werden.
(2) Der Abruf ist nur zulässig, wenn
- 1.
- diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und
- 2.
- der Empfängerstaat die Verordnung (EU) 2016/679 anwendet.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 11/1108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG)Bundestag Drucksachen · 6. November 1987
- 2. 13/5998 - Verordnung: Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Entsorgung von Altautos und die Anpassung straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. November 1996
- 3. 14/8766 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. April 2002
Fachbeiträge • 1
- 1. Urteil AG Schweinfurt 2014Eingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 29. April 2022