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1. August 2007
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1. Mai 2014
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26. November 2019
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28. Juli 2021
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
Wird die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 Absatz 1, § 24a und § 24c lediglich mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Person abweichend von dem Regelsatz der Geldbuße festgesetzt, der für die zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit im Bußgeldkatalog (§ 26a) vorgesehen ist, so ist in der Entscheidung dieser Paragraph bei den angewendeten Bußgeldvorschriften aufzuführen, wenn der Regelsatz der Geldbuße
- 1.
- sechzig Euro oder mehr beträgt und eine geringere Geldbuße festgesetzt wird oder
- 2.
- weniger als sechzig Euro beträgt und eine Geldbuße von sechzig Euro oder mehr festgesetzt wird.
Fachbeiträge • 10
- 1. Bußgeldbescheid: Einspruch, Punkte und mögliche Fehler prüfenEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 16. November 2024
- 2. Kein Fahrverbot durch die freiwillige verkehrspsychologische SchulungEingeschränkter ZugriffDr. Henning Hartmann · www.ra-hartmann.de · 1. März 2023
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- 7. VerwarnungsgeldEingeschränkter ZugriffHenning.Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 21. Juli 2026
- 8. VerwarnungsgeldEingeschränkter ZugriffHenning.Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 21. Juli 2026
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/28684 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2021
- 2. 20/8671 - Gesetzentwurf: Entwurf für ein Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023