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1. August 2007
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1. Mai 2014
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26. November 2019
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28. Juli 2021
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
Wird die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 Absatz 1, § 24a und § 24c lediglich mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Person abweichend von dem Regelsatz der Geldbuße festgesetzt, der für die zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit im Bußgeldkatalog (§ 26a) vorgesehen ist, so ist in der Entscheidung dieser Paragraph bei den angewendeten Bußgeldvorschriften aufzuführen, wenn der Regelsatz der Geldbuße
- 1.
- sechzig Euro oder mehr beträgt und eine geringere Geldbuße festgesetzt wird oder
- 2.
- weniger als sechzig Euro beträgt und eine Geldbuße von sechzig Euro oder mehr festgesetzt wird.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 9/2201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1982
- 2. 14/6371 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtsBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 3. 14/7349 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6371- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtsBundestag Drucksachen · 7. November 2001
- 4. 16/10028 - Antwort: Angleichung europäischer Standards bei Bußgeldregelungen im StraßenverkehrBundestag Drucksachen · 23. Juli 2008
- 5. 16/5047 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und FahranfängerinnenBundestag Drucksachen · 20. April 2007
- 6. 17/12636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 7. 19/28684 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2021
- 8. 20/8671 - Gesetzentwurf: Entwurf für ein Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
Fachbeiträge • 17
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