(1) Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) erhebt die Vollzugsanstalt von dem Gefangenen einen Haftkostenbeitrag. Ein Haftkostenbeitrag wird nicht erhoben, wenn der Gefangene
- 1.
- Bezüge nach diesem Gesetz erhält oder
- 2.
- ohne sein Verschulden nicht arbeiten kann oder
- 3.
- nicht arbeitet, weil er nicht zur Arbeit verpflichtet ist.
(2) Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet und für das Gebiet, in dem das Strafvollzugsgesetz schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten hat, fest und macht ihn im Bundesanzeiger bekannt. Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen Beträge. Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte Belegungsfähigkeit maßgebend. Der Haftkostenbeitrag darf auch von dem unpfändbaren Teil der Bezüge, nicht aber zu Lasten des Hausgeldes und der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger angesetzt werden.
(3) Im Land Berlin gilt einheitlich der für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltende Durchschnittsbetrag.
(4) Die Selbstbeschäftigung (§ 39 Abs. 2) kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gefangene einen Haftkostenbeitrag bis zur Höhe des in Absatz 2 genannten Satzes monatlich im Voraus entrichtet.
(5) Für die Erhebung des Haftkostenbeitrages können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Auch in diesem Fall ist der Haftkostenbeitrag eine Justizverwaltungsabgabe; auf das gerichtliche Verfahren finden die §§ 109 bis 121 entsprechende Anwendung.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 10/5113 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von KostengesetzenBundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 2. 10/6400 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen - Drucksache 10/5113 -Bundestag Drucksachen · 11. November 1986
- 3. 11/1403 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung der Inhaftierung von KindernBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1987
- 4. 11/5961 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG-E)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1989
- 5. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 6. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 7. 13/1440 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1995
- 8. 14/6855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG-Bundestag Drucksachen · 31. August 2001
Fachbeiträge • 6
- 1. Strafgefangener - Auszahlung seines EigengeldesEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Juni 2013
- 2. Ich muss in den Knast. Was passiert mit meiner RenteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Peter Knöppel · www.rentenbescheid24.de · 15. Oktober 2023
- 3. Der Gefangene als EinnahmequelleEingeschränkter ZugriffDaniel Grosse · www.lto.de · 14. Februar 2014
- 4. Der Gefangene als EinnahmequelleEingeschränkter ZugriffDaniel Grosse · www.lto.de · 14. Februar 2014
- 5. Gewerkschaft für den KnastEingeschränkter ZugriffTanja Podolski · www.lto.de · 18. November 2015
- 6. Der Gefangene als EinnahmequelleEingeschränkter ZugriffDaniel Grosse · www.lto.de · 14. Februar 2014