(1) Zur Sicherung des Vollzuges sind als erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig
- 1.
- die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
- 2.
- die Aufnahme von Lichtbildern mit Kenntnis des Gefangenen,
- 3.
- die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale,
- 4.
- Messungen.
(2) Die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen werden zu den Gefangenenpersonalakten genommen. Sie können auch in kriminalpolizeilichen Sammlungen verwahrt werden. Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur für die in Absatz 1 und § 87 Absatz 2 genannten Zwecke und zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden, verarbeitet werden.
(3) Personen, die aufgrund des Absatzes 1 erkennungsdienstlich behandelt worden sind, können nach der Entlassung aus dem Vollzug verlangen, daß die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen mit Ausnahme von Lichtbildern und der Beschreibung von körperlichen Merkmalen vernichtet werden, sobald die Vollstreckung der richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen hat, abgeschlossen ist. Sie sind über dieses Recht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und bei der Entlassung aufzuklären.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 8/2565 - Unterrichtung: Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigen- Kommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland - Zur psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Versorgung der Bevölkerung - unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderungen - Drucksachen 7/4200, 7/4201 -Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1979
- 2. 12/1544 - Antwort: Erkennungsdienstliche Behandlung von AsylsuchendenBundestag Drucksachen · 14. November 1991
- 3. 13/10245 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. März 1998
- 4. 13/11016 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/10245 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/117 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/3129 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes d) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/1443 - Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 5. 14/8007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)Bundestag Drucksachen · 17. Januar 2002
- 6. 14/9197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzs zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Juni 2002
- 7. 14/9235 - Unterrichtung: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzuggesetzes Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates -14/9197-Bundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 8. 15/888 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 7. Mai 2003
Fachbeiträge • 1
- 1. Anwalt erklärt RechteEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 12. November 2024