(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.
(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.
Fachbeiträge • 106
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- 3. Verfassungsbeschwerde im StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 4. BVerfG: Zur Zwangsbehandlung im MaßregelvollzugEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 18. Februar 2012
- 5. Strafvollstreckung: Erfolgreiches Rechtsmittel gegen VollzugsplanfortschreibungEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Michael Gubitz · www.gubitz-partner.de · 12. Juni 2019
- 6. Strafvollstreckung - Kanzlei SaSCHEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-sasch.de · 9. Juni 2022
- 7. KG Berlin Beschluss vom 13.07.2015 - 2 Ws 140/15 VollzEingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 13. Juli 2015
- 8. OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 27.09.2018 - 3 Ws 569/18Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 27. September 2018
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/4671 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 2. 19/8939 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von FreiheitsentziehungenBundestag Drucksachen · 2. April 2019
- 3. 19/10243 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/8939 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/9767 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von FreiheitsentziehungenBundestag Drucksachen · 15. Mai 2019
- 4. 19/9767 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von FreiheitsentziehungenBundestag Drucksachen · 30. April 2019
- 5. 19/31444 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30832 - Todesfälle in Haft seit dem Jahr 2018Bundestag Drucksachen · 9. Juli 2021