(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.
(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.
Öffentliche Quellen • 37
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- 2. 8/3181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 18. September 1979
- 3. 9/888 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) - Drucksache 9/842 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1981
- 4. 9/1140 - Beschlussempfehlung: zu dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) - Drucksachen 9/795, 9/842, 9/888, 9/796, 9/843, 9/889, 9/971, 9/985, 9/1022, 9/1025, 9/1095, 9/1096 -Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1981
- 5. 9/842 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)Bundestag Drucksachen · 28. September 1981
- 6. 10/624 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - Drucksache 10/267 -Bundestag Drucksachen · 21. November 1983
- 7. 10/267 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Juli 1983
- 8. 9/1697 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Mai 1982
Fachbeiträge • 49
- 1. Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit und BewährungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. Maßregelvollzug 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Dezember 2016
- 3. Rechte in U-Haft und StrafhaftEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 4. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 5. Strafvollstreckung: Strafantritt bis EntlassungEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 6. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen UnterbringungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 23. Februar 2019
- 7. Verfassungsbeschwerde im StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 8. BVerfG: Zur Zwangsbehandlung im MaßregelvollzugEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 18. Februar 2012