(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt richtet sich nach Landesrecht, soweit Bundesgesetze nichts anderes bestimmen. § 51 Abs. 4 und 5 sowie § 75 Abs. 3 gelten entsprechend.
(2) Für die Erhebung der Kosten der Unterbringung gilt § 50 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 2 an die Stelle erhaltener Bezüge die Verrichtung zugewiesener oder ermöglichter Arbeit tritt und in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 4 dem Untergebrachten ein Betrag in der Höhe verbleiben muss, der dem Barbetrag entspricht, den ein in einer Einrichtung lebender und einen Teil der Kosten seines Aufenthalts selbst tragender Sozialhilfeempfänger zur persönlichen Verfügung erhält. Bei der Bewertung einer Beschäftigung als Arbeit sind die besonderen Verhältnisse des Maßregelvollzugs zu berücksichtigen. Zuständig für die Erhebung der Kosten ist die Vollstreckungsbehörde; die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Die Kosten werden als Justizverwaltungsabgabe erhoben.
(3) Für das gerichtliche Verfahren gelten die §§ 109 bis 121 entsprechend.
(4) Soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder gerichtlichen Genehmigung bedarf, gelten die §§ 121a und 121b entsprechend.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 10/624 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - Drucksache 10/267 -Bundestag Drucksachen · 21. November 1983
- 2. 10/267 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Juli 1983
- 3. 9/1697 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Mai 1982
- 4. 11/1530 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Dezember 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1987
- 5. 13/8310 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Juli 1997
- 6. 14/6855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG-Bundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 7. 16/44 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. November 2005
- 8. 16/11055 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10189, 16/10494,16/10665 Nr.3 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)Bundestag Drucksachen · 25. November 2008
Fachbeiträge • 1
- 1. Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf FreiheitsstrafeEingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 5. Mai 2014