(1) Der Gefangene darf dreimal jährlich in angemessenen Abständen ein Paket mit Nahrungs- und Genußmitteln empfangen. Die Vollzugsbehörde kann Zeitpunkt und Höchstmengen für die Sendung und für einzelne Gegenstände festsetzen. Der Empfang weiterer Pakete oder solcher mit anderem Inhalt bedarf ihrer Erlaubnis. Für den Ausschluß von Gegenständen gilt § 22 Abs. 2 entsprechend.
(2) Pakete sind in Gegenwart des Gefangenen zu öffnen. Ausgeschlossene Gegenstände können zu seiner Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden. Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen vernichtet werden. Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden dem Gefangenen eröffnet.
(3) Der Empfang von Paketen kann vorübergehend versagt werden, wenn dies wegen Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerläßlich ist.
(4) Dem Gefangenen kann gestattet werden, Pakete zu versenden. Die Vollzugsbehörde kann ihren Inhalt aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überprüfen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 8/2565 - Unterrichtung: Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigen- Kommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland - Zur psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Versorgung der Bevölkerung - unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderungen - Drucksachen 7/4200, 7/4201 -Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1979
- 2. 12/4735 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. April 1993
- 3. 17/10597 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 17/7446 - Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der AbschiebungshaftBundestag Drucksachen · 5. September 2012
- 4. BASIS IT-Verfahren im Justizvollzugwww.justiz.nrw