Gefangene haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, sofern dies nicht mit Rücksicht auf die Kürze des Freiheitsentzugs ungerechtfertigt ist und soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Der Anspruch umfaßt auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch, soweit die Belange des Vollzuges dem nicht entgegenstehen. Ein erneuter Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen besteht nur bei einer Änderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien. Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen besteht nur in medizinisch zwingend erforderlichen Ausnahmefällen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 7/2592 - Antwort: SportpolitikBundestag Drucksachen · 4. Oktober 1974
- 2. 11/3480 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2237 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2493 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zu dem Antrag der Abgeordneten Dreßler, Fuchs (Köln), Egert, Haack (Extertal), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Gilges, Hasenfratz, Dr. Hauchler, Ibrügger, Kirschner, Peter (Kassel), Reimann, Schanz, Schmidt (Salzgitter), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2500 - Reform des Gesundheitswesens zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/280 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/1623 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1988
- 3. 11/717 - Antwort: Einbeziehung der Strafgefangenen in die Kranken- und Rentenversicherung sowie Festsetzung eines angemessenen Arbeitsentgelts für StrafgefangeneBundestag Drucksachen · 20. August 1987
- 4. 16/44 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. November 2005