(1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Zeiten, in denen der Gefangene infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert war, werden auf das Jahr bis zu sechs Wochen jährlich angerechnet.
(2) Auf die Zeit der Freistellung wird Urlaub aus der Haft (§§ 13, 35) angerechnet, soweit er in die Arbeitszeit fällt und nicht wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder des Todes eines Angehörigen erteilt worden ist.
(3) Der Gefangene erhält für die Zeit der Freistellung seine zuletzt gezahlten Bezüge weiter.
(4) Urlaubsregelungen der Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Strafvollzuges bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 7/3998 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - - Drucksache 7/918 -Bundestag Drucksachen · 29. August 1975
- 2. 11/662 - Kleine Anfrage: Einbeziehung der Strafgefangenen in die Kranken- und Rentenversicherung sowie Festsetzung eines angemessenen Arbeitsentgelts für StrafgefangeneBundestag Drucksachen · 4. August 1987
- 3. 12/6419 - Antrag: Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1993
- 4. 14/4452 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. November 2000
- 5. 14/3763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 6. 14/4070 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (5. StVollzGÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. September 2000
- 7. 14/3281 - Antwort: Baldige Umsetzung des Urteils des Bundesverfssungsgerichts zur Gefangenenentlohnung -14/3237-Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2000
- 8. 14/4943 - Beschlussempfehlung: zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes -14/3763, 14/4622, 14/4898-Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2000
Fachbeiträge • 2
- 1. JustizvollzugsanstaltEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. August 2026
- 2. Strafvollzug 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Dezember 2017