(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 5, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 20
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Fachbeiträge • 14
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- 3. BRAK-Stellungnahme 19/19 zu Referentenentwürfen zur Einführung der elektronischen AkteEingeschränkter ZugriffMarc Von Harten · www.strafrechtsfragen.de · 15. Oktober 2019
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- 5. SubsidiaritätsgrundsatzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. August 2025
- 6. Rechtsweg - und die AnhörungsrügeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. November 2015
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