(1) Der Anstaltsleiter kann Schreiben anhalten,
- 1.
- wenn das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
- 2.
- wenn die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde,
- 3.
- wenn sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen enthalten,
- 4.
- wenn sie grobe Beleidigungen enthalten,
- 5.
- wenn sie die Eingliederung eines anderen Gefangenen gefährden können oder
- 6.
- wenn sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefaßt sind.
(2) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn der Gefangene auf der Absendung besteht.
(3) Ist ein Schreiben angehalten worden, wird das dem Gefangenen mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, behördlich verwahrt.
(4) Schreiben, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 8/2565 - Unterrichtung: Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigen- Kommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland - Zur psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Versorgung der Bevölkerung - unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderungen - Drucksachen 7/4200, 7/4201 -Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1979
- 2. 11/3694 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1988
- 3. 12/2037 - Antwort: Situation von Gefangenen in der Untersuchungs- bzw. Strafhaft, die wegen Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt wurdenBundestag Drucksachen · 4. Februar 1992
- 4. 14/2269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrecht der RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1999
- 5. 17/13378 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen) und den Schutz von Kulturgut vor Abwanderung ins Ausland (Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz in Deutschland)Bundestag Drucksachen · 29. April 2013
- 6. 19/26828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
Fachbeiträge • 2
- 1. PostkontrolleEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. März 2021
- 2. StrafvollstreckungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. November 2014