(1) Bis zum Inkrafttreten des besonderen Bundesgesetzes nach § 198 Abs. 3 gilt folgendes:
- 1.
- § 46 - Taschengeld - erhält folgende Fassung:"Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist."
- 2.
- § 47 - Hausgeld - erhält folgende Fassung:"(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden.(2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2), wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt."
- 3.
- (weggefallen)
- 4.
- § 93 Abs. 2 - Inanspruchnahme des Hausgeldes - erhält folgende Fassung:"(2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden."
- 5.
- § 176 Abs. 3 - Taschengeld im Jugendstrafvollzug - erhält folgende Fassung:"(3) Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist."
- 6.
- (weggefallen)
(2) Bis zum 31. Dezember 2002 gilt § 9 Abs. 1 Satz 1 in der folgenden Fassung:
"Ein Gefangener soll in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist."
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 8/3335 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Fortentwicklung des Strafvollzuges - Erstes Strafvollzugs-Fortentwicklungsgesetz (1. StVollzFG) -Bundestag Drucksachen · 8. November 1979
- 2. 7/4662 - Antrag: zu dem Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - Drucksachen 7/918, 7/3998, 7/4378 -Bundestag Drucksachen · 4. Februar 1976
- 3. 9/2140 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983)Bundestag Drucksachen · 30. November 1982
- 4. 11/6875 - Antwort: Gesetzliche Grundlage für den Vollzug der UntersuchungshaftBundestag Drucksachen · 2. April 1990
- 5. 11/4452 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992)Bundestag Drucksachen · 28. April 1989
- 6. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 7. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 8. 13/8989 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8586 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/7163 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/7559 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Uwe-Jens Heuer und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/2859 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Sicherungsverwahrung (... StrÄndG) e) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Häfner, Halo Saibold, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/5139 - Maßnahmen zur wirksamen Verfolgung der sexuellen Ausbeutung von Kindern durch Deutsche im Ausland f) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Rita Grießhaber, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 13/7087 - Den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt verbessern g) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schmidt (Aachen), Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Dorle Marx, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/7092 - 30-Punkte-Programm: Gesamtkonzept zum Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt h) zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Heidemarie Lüth, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/7166 - Zur Prävention sexualisierter Gewalt an KindernBundestag Drucksachen · 12. November 1997
Fachbeiträge • 1
- 1. Strafgefangener - Auszahlung seines EigengeldesEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Juni 2013