1. August 2007
23. Juli 2009
26. Oktober 2012
8. September 2015
27. Juni 2020
28. Januar 2022
24. November 2025
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Betriebsverordnungen für Betriebe oder Einrichtungen zu erlassen, die Arzneimittel in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen oder in denen Arzneimittel entwickelt, hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in den Verkehr gebracht werden oder in denen sonst mit Arzneimitteln Handel getrieben wird, soweit es geboten ist, um einen ordnungsgemäßen Betrieb und die erforderliche Qualität der Arzneimittel sowie die Pharmakovigilanz sicherzustellen; dies gilt entsprechend für Wirkstoffe und andere zur Arzneimittelherstellung bestimmte Stoffe sowie für Gewebe. Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel oder um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können insbesondere Regelungen getroffen werden über die
- 1.
- Entwicklung, Herstellung, Prüfung, Lagerung, Verpackung, Qualitätssicherung, den Erwerb, die Bereitstellung, die Bevorratung und das Inverkehrbringen,
- 2.
- Führung und Aufbewahrung von Nachweisen über die in der Nummer 1 genannten Betriebsvorgänge,
- 3.
- Haltung und Kontrolle der bei der Herstellung und Prüfung der Arzneimittel verwendeten Tiere und die Nachweise darüber,
- 4.
- Anforderungen an das Personal,
- 5.
- Beschaffenheit, Größe und Einrichtung der Räume,
- 6.
- Anforderungen an die Hygiene,
- 7.
- Beschaffenheit der Behältnisse,
- 8.
- Kennzeichnung der Behältnisse, in denen Arzneimittel und deren Ausgangsstoffe vorrätig gehalten werden,
- 9.
- Dienstbereitschaft für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe,
- 10.
- Zurückstellung von Chargenproben sowie deren Umfang und Lagerungsdauer,
- 11.
- Kennzeichnung, Absonderung oder Vernichtung nicht verkehrsfähiger Arzneimittel.
(2a) (weggefallen)
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 getroffenen Regelungen gelten auch für Personen, die die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten berufsmäßig ausüben.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Apotheken im Sinne des Gesetzes über das Apothekenwesen, soweit diese einer Erlaubnis nach § 13, § 52a oder § 72 bedürfen.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 6/3247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Europäischen ArzneibuchesBundestag Drucksachen · 10. März 1972
- 2. 6/3816 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für August 1972 mit den dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 22. September 1972
- 3. 6/1989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und ImpfstoffeBundestag Drucksachen · 22. März 1971
- 4. 6/3218 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 3. März 1972
- 5. 7/256 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 6. 7/125 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Europäischen ArzneibuchesBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 7. 7/1845 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 7/256 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1974
- 8. 9/1598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 27. April 1982
Fachbeiträge • 7
- 1. Air Liquide Healthcare ÖsterreichEingeschränkter Zugriffwww.airliquide.com · 5. Juli 2018
- 2. OLG Hamburg: Medizinische Cannabisblüten stellen auf der Großhandelsebene noch keine Arzneimittel darEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 28. Dezember 2020
- 3. STICKSTOFF medizinisch AIR LIQUIDEEingeschränkter Zugriffwww.airliquide.com · 18. Mai 2025
- 4. STICKOXYDUL medizinisch AIR LIQUIDEEingeschränkter Zugriffwww.airliquide.com · 18. April 2025
- 5. Air Liquide Healthcare ÖsterreichEingeschränkter Zugriffwww.airliquide.com · 18. April 2025
- 6. OLG Hamburg: Medizinische Cannabisblüten stellen auf der Großhandelsebene noch keine Arzneimittel darEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 28. Dezember 2020
- 7. KOHLENDIOXID medizinisch AIR LIQUIDEEingeschränkter Zugriffwww.airliquide.com · 18. April 2025