23. Juli 2009
26. Oktober 2012
28. Januar 2022
24. November 2025
(1) Auf Fertigarzneimittel, die sich am 1. Januar 1978 im Verkehr befunden haben, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Zulassungsnummer, soweit vorhanden, die Registernummer des Spezialitätenregisters nach dem Arzneimittelgesetz 1961 mit der Abkürzung „Reg.-Nr.“ tritt. Satz 1 gilt bis zur Verlängerung der Zulassung oder der Registrierung.
(2) Die Texte für Kennzeichnung und Packungsbeilage sind spätestens bis zum 31. Juli 2001 vorzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Arzneimittel nach Absatz 1 Satz 1 vom pharmazeutischen Unternehmer, nach diesem Zeitpunkt weiterhin von Groß- und Einzelhändlern, mit einer Kennzeichnung und Packungsbeilage in den Verkehr gebracht werden, die den bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt geltenden Vorschriften entspricht.
(3) Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 105 Abs. 1 und nach § 44 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder § 45 für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind und unter die Buchstaben a bis e fallen, dürfen unbeschadet der Regelungen der Absätze 1 und 2 ab 1. Januar 1992 vom pharmazeutischen Unternehmer nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie auf dem Behältnis und, soweit verwendet, der äußeren Umhüllung und einer Packungsbeilage einen oder mehrere der folgenden Hinweise tragen:
"Traditionell angewendet:
- a)
- zur Stärkung oder Kräftigung,
- b)
- zur Besserung des Befindens,
- c)
- zur Unterstützung der Organfunktion,
- d)
- zur Vorbeugung,
- e)
- als mild wirkendes Arzneimittel."
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 12/6480 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Dezember 1993
- 2. 12/7554 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6480 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 12/5226 - Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes unter Einbeziehung der Erfahrungen mit dem Dritten und Vierten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und den arzneimittelrechtlichen Vorschriften des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und der EG-Recht-Überleitungsverordnung (AMG-Erfahrungsbericht 1993)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 3. 14/2292 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnte Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1999
- 4. 14/2355 - Unterrichtung: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - 14/2292 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1999
Fachbeiträge • 2
- 1. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Mai 2003, AZ.: 3 U 106/99Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Mai 2003, AZ.: 3 U 106/99Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024