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16. August 2019
16. August 2019
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24. November 2025
24. November 2025
(1) Die zuständigen Bundesoberbehörden und die zuständigen Behörden stellen im Hinblick auf die Gewährleistung von Unabhängigkeit und Transparenz sicher, dass mit der Zulassung und Überwachung befasste Bedienstete der Zulassungsbehörden oder anderer zuständiger Behörden oder von ihnen beauftragte Sachverständige keine finanziellen oder sonstigen Interessen in der pharmazeutischen Industrie haben, die ihre Neutralität beeinflussen könnten. Diese Personen geben jährlich dazu eine Erklärung ab. Die zuständigen Bundesoberbehörden und die zuständigen Behörden machen die Erklärungen nach Satz 2 öffentlich zugänglich.
(2) Im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz machen die zuständigen Bundesoberbehörden und die zuständigen Behörden die Geschäftsordnungen ihrer Ausschüsse, die Tagesordnungen sowie die Ergebnisprotokolle ihrer Sitzungen öffentlich zugänglich; dabei sind Betriebs-, Dienst- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 18/13452 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13316 - Mögliche Unzulänglichkeiten bei der Zulassung von AntidepressivaBundestag Drucksachen · 30. August 2017
- 2. 19/6903 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6345 - Nachfragen zu möglichen Ungereimtheiten beim Zulassungsverfahren von Zoloft®Bundestag Drucksachen · 3. Januar 2019
- 3. 19/8753 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der ArzneimittelversorgungBundestag Drucksachen · 27. März 2019
- 4. 19/28658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2021
- 5. 20/1981 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1701 - Aufgaben des neu errichteten Zentrums für Pandemie-Impfstoffe und TherapeutikaBundestag Drucksachen · 25. Mai 2022