27. Januar 2022
30. Oktober 2024
24. November 2025
(1) Die Stellungnahme der Ethik-Kommission nach § 40 Absatz 4 Satz 3 muss ein klares Votum im Sinne einer Zustimmung, einer Zustimmung mit Auflagen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 oder einer Ablehnung der Vertretbarkeit der Durchführung der klinischen Prüfung sowie eine entsprechende Begründung enthalten.
(2) Die Ethik-Kommission kann eigene wissenschaftliche Erkenntnisse verwerten, Sachverständige hinzuziehen oder Gutachten von Sachverständigen anfordern. Sie hat Sachverständige beizuziehen oder Gutachten anzufordern, wenn es sich um eine klinische Prüfung von xenogenen Arzneimitteln oder Gentherapeutika handelt.
(2a) Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 und nach dem Arzneimittelgesetz erforderlich ist, können sich die Ethik-Kommissionen untereinander und mit den für den Vollzug des Arzneimittelgesetzes zuständigen Behörden und Stellen die für diese Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der Prüfer und anderer an der Durchführung der klinischen Prüfung mitwirkender Personen im Sinne des Artikels 49 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 übermitteln.
(3) Die Stellungnahme ist von den zuständigen Bundesoberbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 40 Absatz 4 Satz 1 maßgeblich zu berücksichtigen. Weicht die zuständige Bundesoberbehörde von dem Votum der Ethik-Kommission ab, so hat sie dies gegenüber der Ethik-Kommission schriftlich zu begründen.
Öffentliche Quellen • 43
- 1. 6/2617 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit kosmetischen Mitteln, Kosmetikaverpackungen und Gegenständen zur KörperpflegeBundestag Drucksachen · 29. September 1971
- 2. 7/5131 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - Drucksachen 7/3060, 7/5091 -Bundestag Drucksachen · 4. Mai 1976
- 3. 9/1598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 27. April 1982
- 4. 10/2413 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 9/1355, 10/358 Nr. 80 - Bericht über Erfahrungen mit dem ArzneimittelgesetzBundestag Drucksachen · 23. November 1984
- 5. 9/984 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. November 1981 am Donnerstag, dem 12. November 1981Bundestag Drucksachen · 6. November 1981
- 6. 10/4144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (2. AMG-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. November 1985
- 7. 10/5112 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 8. 10/3117 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. März 1985