23. Juli 2009
31. Mai 2011
28. Januar 2022
24. November 2025
(1) Den nach § 22 Absatz 1 Nummer 15, Absatz 2 und 3 erforderlichen Unterlagen sind Gutachten von Sachverständigen beizufügen, in denen die Kontrollmethoden und die Prüfungsergebnisse zusammengefasst und bewertet werden. Im Einzelnen muss aus den Gutachten insbesondere hervorgehen:
- 1.
- aus dem analytischen Gutachten, ob das Arzneimittel die nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln angemessene Qualität aufweist, ob die vorgeschlagenen Kontrollmethoden dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und zur Beurteilung der Qualität geeignet sind,
- 2.
- aus dem pharmakologisch-toxikologischen Gutachten, welche toxischen Wirkungen und welche pharmakologischen Eigenschaften das Arzneimittel hat,
- 3.
- aus dem klinischen Gutachten, ob das Arzneimittel bei den angegebenen Anwendungsgebieten angemessen wirksam ist, ob es verträglich ist, ob die vorgesehene Dosierung zweckmäßig ist und welche Gegenanzeigen und Nebenwirkungen bestehen.
(2) Soweit wissenschaftliches Erkenntnismaterial nach § 22 Absatz 3 vorgelegt wird, muss aus den Gutachten hervorgehen, dass das wissenschaftliche Erkenntnismaterial in sinngemäßer Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien erarbeitet wurde.
(3) Den Gutachten müssen Angaben über den Namen, die Ausbildung und die Berufstätigkeit der Sachverständigen sowie seine berufliche Beziehung zum Antragsteller beigefügt werden. Die Sachverständigen haben mit Unterschrift unter Angabe des Datums zu bestätigen, dass das Gutachten von ihnen erstellt worden ist.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 6/329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1970
- 2. 6/604 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) - Drucksache VI/329 -Bundestag Drucksachen · 15. April 1970
- 3. 7/3060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des ArzneimittelrechtsBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 4. 8/3319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 1979
- 5. 8/3700 - Antwort: Durchführung von Tierversuchen bei Arzneimitteln und ChemikalienBundestag Drucksachen · 25. Februar 1980
- 6. 11/7229 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Mai 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Mai 1990
- 7. 11/6283 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5373 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Januar 1990
- 8. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
Fachbeiträge • 2
- 1. OLG Hamburg: Wird in der Werbung für ein Generikum (Biosimilar) mit einer wissenschaftlichen Studie geworben erwartet der Fachverkehr eine klinische WirksamkeitsstudieEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 20. November 2014
- 2. OLG Hamburg: Wird in der Werbung für ein Generikum (Biosimilar) mit einer wissenschaftlichen Studie geworben erwartet der Fachverkehr eine klinische WirksamkeitsstudieEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 20. November 2014